Produkt zum Begriff Beweispflicht:
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Dem Mieter kündigen: kurz&konkret!
Im Regelfall endet das Mietverhältnis durch eine Kündigung des Mieters oder des Vermieters. Da der Mieter aber einen gesetzlichen Kündigungsschutz genießt, sind die Möglichkeiten des Vermieters, das Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung zu beenden, eingeschränkt. Nur wenn der Vermieter ein »berechtigtes Interesse« an der Beendigung des Mietverhältnisses hat, kann er den Mietvertrag ordentlich unter Wahrung der Fristen kündigen. Folglich sind die Kündigungsmöglichkeiten für den Vermieter rar, wenn sich der Mieter keiner Pflichtverletzung schuldig macht. Vor allem die Kündigung wegen Eigenbedarfs hat in der Praxis große Bedeutung. Unabhängig davon kann der Vermieter das Mietverhältnis unter Umständen auch außerordentlich fristlos oder fristgemäß kündigen. In jedem Fall aber muss die Kündigung des Vermieters den gesetzlich vorgegeben inhaltlichen und formellen Anforderungen und Kündigungsfristen genügen. Um diese Anforderungen zu kennen und zu verstehen, haben wir diesen Ratgeber für Sie geschrieben.
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F&E-Verträge
F&E-Verträge , Das als »Rosenberger« bekannte Standardwerk zu Forschungs- und Entwicklungsverträgen wird in 4. Auflage von Prof. Dr. Sebastian Wündisch zusammen mit Dr. Markus Zirkel - Direktor Recht und Compliance - Fraunhofer-Gesellschaft als Mitherausgeber, sowie einem Autorenteam bestehend aus namhaften Praktikern aus Forschungseinrichtungen und Kanzleien weitergeführt. Das Autorenteam wurde im Vergleich zur Vorauflage deutlich erweitert. Neu in der 4. Auflage: Ökonomische Einführung zu Forschungs- und Entwicklungskooperationen Rechtsformen für Forschungskooperationen und Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen Besonderheiten von F&E in Life Sciences Behandlung von Open Source und Daten in F&E Verträgen Neuer Unionsrahmen F&E&I 2022 und neue F&E Gruppenfreistellungsverordnung 2023 Compliance und Außenwirtschaftsrecht bei F&E Verträgen Vollständig neu erarbeitete Vertragsmuster Die Herausgeber: Prof. Dr. Sebastian Wündisch Dr. Markus Zirkel Die Autor:innen: Thorsten Adelhardt (LL.M.) Dr. Fabian Badtke (LL.M) Sven Brunsmann-Rieter Jochen Fiedler Prof. Dr. Marvin Hanisch Christian Heite (LL.M.) Dr. Ulf Johann Nikolai Schmeißer Marco Stief Bernhard von Wendland Prof. Dr. Sebastian Wündisch (LL.M) Dr. Markus Zirkel Prof. Dr. Christian Czychowski Franca Thomas Christian Kachel Henrike Bökenkamp Dr. SIlja Krekel , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Städtebauliche Verträge (Schwab, Karl)
Städtebauliche Verträge , Zum Werk Der Gesetzgeber hat mit § 11 BauGB den Weg geöffnet, durch städtebauliche Verträge u.a. die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Bauland, d.h. die Kosten durch die Schaffung von Baurecht durch die Bauleitplanung, dem Investor oder Grundstückseigentümer aufzuerlegen. Das öffentliche Vertragsrecht bietet aber noch mehr Möglichkeiten. Aufgrund der Wohnungsnot, vornehmlich in den Ballungszentren hat der Gesetzgeber Vorschriften zur Wohnraummobilisierung erlassen, deren Umsetzung vielfach auch mit vertraglichen Bindungen zwischen Kommune und Grundstückseigentümer einhergehen. Das Werk wurde daher neben den Grundformen Städtebaulicher Verträge in der Baulandentwicklung um Verträge im Zusammenhang der Regelung zur Wohnraummobilisierung ergänzt. Hierbei steht aber nicht nur die Baulandentwicklung inmitten, sondern auch die Sicherung bestehender, gewachsener Wohnstrukturen. Es werden Hilfestellungen gegeben, welche Regelungsinhalte städtebauliche Verträge aufweisen dürfen. Es werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Allgemein anerkannte Muster geben eine zusätzliche Orientierungshilfe. Vorteile auf einen Blick komplexes Verfahren anschaulich erläutert Praxisbeispiele integriert Konzentration auf das Wesentliche Zur Neuauflage Neu mit Erläuterungen zu Verträgen im Zusammenhang mit den Regelungen zur Wohnraummobilisierung. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Notariate, Bauträgerunternehmen, Projektentwicklung, Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, zuständige Vertreterinnen und Vertreter in den Baubehörden und in Kommunalen Einrichtungen. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 2. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230619, Produktform: Kartoniert, Autoren: Schwab, Karl, Auflage: 23002, Auflage/Ausgabe: 2. Auflage, Keyword: Bebauungsplan; Baulandentwicklung; Schaffung; Baurecht; Planungsgewinne; Bauleitplanung; Durchführungsvertrag; Baulanderschließung; Vorhaben- und Erschließungsplan, Fachschema: Bau / Baurecht~Baurecht - Bundesbaurecht~Deutschland~Kommunalrecht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XI, Seitenanzahl: 230, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 125, Breite: 192, Höhe: 16, Gewicht: 272, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2597358, Vorgänger EAN: 9783406706714, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2863517
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5x2-Euro Römische Verträge
Die deutsche 2-Euro-Gedenkmünze „50 Jahre Römische Verträge“ jetzt in „Polierte Platte“ (PP)! Mit allen fünf Prägezeichen A, D, F, G und J! Lieferung in der offiziellen Präsentations-Verpackung mit vielen Hintergrundinformationen!
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Wer ist in der Beweispflicht?
In rechtlichen Angelegenheiten liegt die Beweispflicht grundsätzlich bei der Partei, die eine Behauptung aufstellt oder einen Anspruch geltend macht. Das bedeutet, dass diejenige Partei, die etwas beweisen möchte, auch die entsprechenden Beweismittel vorlegen muss. Dabei gilt der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", sodass die Beweislast bei strafrechtlichen Angelegenheiten immer beim Staat liegt. In zivilrechtlichen Streitigkeiten muss die Partei, die etwas einklagen möchte, die Beweise für ihre Ansprüche erbringen. Es ist also entscheidend, wer die Beweislast trägt, um im Streitfall die jeweiligen Ansprüche durchsetzen zu können.
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Wie ist die Beweispflicht bei einem Parkverstoß?
Bei einem Parkverstoß liegt die Beweispflicht in der Regel beim Ordnungsamt oder der Polizei. Sie müssen nachweisen, dass ein Verstoß begangen wurde, zum Beispiel durch Fotos oder Zeugenaussagen. Der Fahrzeughalter hat jedoch die Möglichkeit, den Verstoß zu bestreiten und eigene Beweise vorzulegen.
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Was ist die Beweispflicht für eine Schwangerschaft?
Die Beweispflicht für eine Schwangerschaft liegt in der Regel bei der betroffenen Person. Um eine Schwangerschaft nachzuweisen, kann ein Schwangerschaftstest durchgeführt werden, der das Vorhandensein des Schwangerschaftshormons hCG im Urin oder Blut nachweist. In einigen Fällen kann auch ein ärztliches Attest oder eine Ultraschalluntersuchung als Nachweis dienen.
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Ab wann steht man in der Beweispflicht?
Man steht in der Beweispflicht, wenn man eine Behauptung aufstellt oder einen Anspruch geltend macht. Das bedeutet, dass man die erforderlichen Beweise vorlegen muss, um seine Aussage zu belegen oder seinen Anspruch zu untermauern. Die genauen Regeln zur Beweislast können je nach Rechtsgebiet und Situation variieren.
Ähnliche Suchbegriffe für Beweispflicht:
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Städtebauliche Verträge (Birk, Hans-Jörg)
Städtebauliche Verträge , Der städtebauliche Vertrag in der Praxis Das Instrument des städtebaulichen Vertrags gewinnt auch durch die fortschreitende finanzielle Auszehrung der Gemeinden immer mehr an Bedeutung. Es eröffnet die Möglichkeit, Bauwillige von vornherein in den Planungsprozess einzubeziehen, indem Erschließung, Bodenordnung, Finanzierung und Abrechnung »privatisiert« werden. Das Handbuch für rechtssichere Verträge Die deutlich erweiterte und aktualisierte Darstellung in der 6. Auflage ebnet allen Beteiligten den Weg zu einer rechtssicheren Vertragsgestaltung. Aktuell - umfassend - bewährt Das Handbuch behandelt die formellen und materiellen Voraussetzungen, die Inhalte, Grenzen und die rechtliche Bindung der Verträge. Schwerpunkt aber ist die Darstellung des häufig auftretenden Problems der Leistungsstörungen. Im Besonderen Teil charakterisiert der Autor die einzelnen Vertragsformen und stellt die Regelungssysteme einschließlich ihrer jeweiligen Eigenarten dar. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF) , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 6. Auflage, Erscheinungsjahr: 20211203, Produktform: Kartoniert, Autoren: Birk, Hans-Jörg, Auflage: 22006, Auflage/Ausgabe: 6. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 600, Keyword: Leistungspflichten; Durchführungsvertrag; Muster; Musterklauseln; Städtebaurecht; Städtebau; Bauplanungsvertrag; Folgelastenvertrag, Fachschema: Städtebau~Vertrag~Bau / Baurecht~Baurecht - Bundesbaurecht~Recht, Fachkategorie: Stadtplanung und Architektur~Städte, Stadtgemeinden~Öffentliches Recht~Planungsrecht, Region: Deutschland, Fachkategorie: Öffentliches Baurecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Boorberg, R. Verlag, Verlag: Boorberg, R. Verlag, Verlag: Richard Boorberg Verlag, Länge: 215, Breite: 159, Höhe: 42, Gewicht: 865, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783415048928 9783415029163 9783415025493 9783415021594, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0010, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1849081
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Verträge in Familiensachen (Bergschneider, Ludwig)
Verträge in Familiensachen , Sie suchen die passgenauen Vertragslösungen für Ihren familienrechtlichen Praxisalltag? Rund 150 praxiserprobte Musterklauseln, dazu prägnante Erläuterungen, viele Checklisten finden Sie im "Bergschneider", dem Garanten für gerichtsfeste Verträge! Durch seine langjährige Erfahrung als spezialisierter (Fach-)Anwalt und Dozent weiß er genau, wo die Knackpunkte liegen. Schwerpunkte sind: Allgemeine Anforderungen (fremdsprachige Vertragsparteien, Schiedsgerichtsklausel, Anwaltsvergleich, Mediationsklausel etc.) Richterliche Inhaltskontrolle: Gestaltung wie Abwicklung Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich: Grundlagen und zahlreiche Muster. Die Düsseldorfer Tabelle 2022 (samt Leitlinien) ist bereits integriert. Für (Fach-)Anwälte, Notare, Gerichte. "(...) Mein Fazit: Ein "Klassiker" ist erneut verbessert worden. Wer den "Bergschneider" im Handapparat hat, kann sich beruhigt der Gestaltung bzw. Überprüfung von Eheverträgen sowie Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen widmen." (Rechtsanwalt Prof. Dr. Winfried Born, NJW 2018, 3629 f., zur Voraufl.) , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 7., neu bearb. Auflage 2022, Erscheinungsjahr: 20220422, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: FamRZ-Buch#9#, Autoren: Bergschneider, Ludwig, Auflage: 22007, Auflage/Ausgabe: 7., neu bearb. Auflage 2022, Seitenzahl/Blattzahl: 350, Keyword: Bergschneider; Checkliste; Ehevertrag; Eheverträge; Familienrecht; Familiensachen; Musterklauseln; Scheidungsvereinbarung; Trennungsvereinbarung, Fachschema: Deutschland~Eherecht~Familienrecht~Geschieden~Scheidung - Ehescheidung~Trennung~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht, Fachkategorie: Zivilrecht, Privatrecht, allgemein, Region: Deutschland, Warengruppe: HC/Privatrecht/BGB, Fachkategorie: Ehe- und Scheidungsrecht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXXIV, Seitenanzahl: 350, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Gieseking E.U.W. GmbH, Verlag: Gieseking E.U.W. GmbH, Verlag: Gieseking, Ernst und Werner, GmbH, Verlag, Länge: 218, Breite: 146, Höhe: 25, Gewicht: 514, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 9094571, Vorgänger EAN: 9783769411966 9783769411379 9783769410563 9783769409925 9783769405965, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0006, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 994469
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Transnationale Verträge im nationalen Recht (Kindt, Torsten)
Transnationale Verträge im nationalen Recht , Theorie und Dogmatik transnationaler Ordnungsstrukturen am Beispiel von Musterverträgen im Finanzbereich , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230823, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht##, Autoren: Kindt, Torsten, Auflage: 23000, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Keyword: Globalisierung; Kollisionsrecht; Wettbewerb der Rechtsordnungen; private Ordnung; transnationales Recht, Fachschema: Recht~Prozess (juristisch) / Zivilprozess~Zivilprozess - Zivilprozessordnung - ZPO~Handelsrecht~Unternehmensrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache~Finanzwirtschaft~Wirtschaftsgesetz~Wirtschaftsrecht~International (Recht)~Internationales Recht~Rechtsvergleich~Privatrecht~Zivilgesetz~Zivilrecht~Familienrecht~Sachenrecht~Abgabe - Abgabenordnung - AO~Steuergesetz~Steuerrecht - Steuergesetz~Erbrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein~Finanzrecht, allgemein~Unerlaubte Handlungen, Deliktrecht, Schmerzensgeld, Schadensersatz~Rechtsvergleichung~Internationales Privatrecht und Kollisionsrecht~Zivilrecht, Privatrecht, allgemein~Familienrecht~Immobiliarrecht, allgemein~Steuer- und Abgabenrecht~Erbrecht, Region: Deutschland, Warengruppe: TB/Internationales und ausländ. Recht, Fachkategorie: Rechtssysteme: Zivilprozessrecht, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXIV, Seitenanzahl: 525, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. K, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. K, Verlag: Mohr Siebeck GmbH & Co. KG, Länge: 230, Breite: 153, Höhe: 29, Gewicht: 830, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, eBook EAN: 9783161623752, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch,
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Goldmünze 200 Euro-2007 Römische Verträge (Spanien)
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Wer steht in der Beweispflicht: Gläubige oder Atheisten?
In Bezug auf den Glauben an eine höhere Macht oder das Fehlen davon liegt die Beweispflicht grundsätzlich bei der Person, die eine Behauptung aufstellt. Das bedeutet, dass sowohl Gläubige als auch Atheisten die Verantwortung haben, ihre Überzeugungen zu begründen und zu verteidigen. Es gibt jedoch keine allgemein akzeptierte Methode, um den Glauben an eine höhere Macht wissenschaftlich zu beweisen oder zu widerlegen, daher bleibt die Frage nach dem Beweis oft subjektiv und persönlich.
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Wie ist die Beweispflicht bei Handy am Steuer?
Die Beweispflicht bei Handy am Steuer liegt in der Regel bei den Strafverfolgungsbehörden. Sie müssen nachweisen, dass der Fahrer tatsächlich während der Fahrt ein Handy benutzt hat. Dies kann durch Zeugenaussagen, Videoaufnahmen oder andere Beweismittel geschehen. Es ist jedoch auch möglich, dass der Fahrer selbst den Beweis erbringen muss, dass er das Handy nicht benutzt hat.
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Hat die Polizei eine Beweispflicht, wenn sie jemanden herauszieht und behauptet, er war am Handy?
Ja, die Polizei hat eine Beweispflicht, wenn sie jemanden beschuldigt, am Handy gewesen zu sein. Sie muss nachweisen können, dass der Betroffene tatsächlich das Handy benutzt hat, zum Beispiel durch Zeugenaussagen, Videoaufnahmen oder andere Beweismittel. Ohne ausreichende Beweise kann die Beschuldigung nicht aufrechterhalten werden.
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Wer ist in der Beweispflicht für Schäden in einer WG bei Streit um die Kaution?
In der Regel liegt die Beweispflicht für Schäden in einer WG bei demjenigen, der die Schäden behauptet oder geltend macht. Das bedeutet, dass derjenige, der die Kaution einbehalten möchte, nachweisen muss, dass die Schäden tatsächlich von den Mitbewohnern verursacht wurden. Es ist ratsam, alle Schäden vor dem Einzug und nach dem Auszug gemeinsam zu dokumentieren, um Streitigkeiten zu vermeiden.
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